Zivilrecht · 22. November 2024

Erfolg und Misserfolg bei einer Klage können eng beieinanderliegen – und damit auch die Frage, ob man ein kleines Vermögen bekommt oder nicht. Das zeigen zwei Urteile zu ähnlichen Fällen, bei denen es um die Rückzahlung von Einsätzen aus illegalen Online-Glücksspielen ging.

Zivilrecht · 24. März 2024

Urteil: Hat ein Teilnehmer an unerlaubten Online-Glücksspielen Anspruch auf Erstattung seiner Verluste?

Strafrecht · 25. Februar 2024

Gerichte haben sich oft mit den Tatbeständen der Beleidigung und üblen Nachrede zu befassen. Dabei müssen Sie regelmäßig die Grundrechte des Schutzes der Persönlichkeit und der freien Meinungsäußerung gegeneinander abwägen. Anhand zweier aktueller Urteile lässt sich diese Abwägung recht gut nachvollziehen.

Strafrecht · 24. Januar 2024

Die aktiven Teilnehmer am Christopher Street Day (CSD) können Angriffsobjekt einer Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB sein

News · 13. Dezember 2023

Zwei Urteile zur Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Interessant ist, dass es in beiden Fällen um aktuelle oder ehemalige AfD-Mitglieder geht.

Verfassungsrecht · 31. Oktober 2023

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Kein zweiter Prozess wegen derselben Tat (ne bis in idem), auch nicht bei Mord und Vorliegen neuer Beweise

Kommentar · 13. Oktober 2023

Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie, wie man es immer wieder hört? Gibt es noch andere "Gefährder"? Hier mein Kommentar dazu.

Verfassungsrecht · 06. Oktober 2023

Kann der Gesetzgeber gerichtlich zur Senkung der Mehrwertsteuer für Milchersatzprodukte verpflichtet werden?

Kommentar · 28. September 2023

Heute wurde das sogenannte Heizungsgesetz vom Bundesrat gebilligt. Hier mein Kommentar

News · 13. Juli 2023

Das Landgericht Lübeck (Aktenzeichen 15 O 74/22) hat Facebook zur Zahlung von Schadenersatz an einen Facebook-Nutzer in Höhe von 500,00 Euro verurteilt. Grund dafür ist eine Suchfunktion, die anderen Facebook-Nutzern ermöglicht, ein Facebook-Profil anhand der hinterlegten Handy-Nummer zu identifizieren, auch wenn diese nicht für die Öffentlichkeit freigegeben ist. Das verstößt gegen die Vorschriften der DSGVO [1]. Diese verlangt nämlich die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers. Es...