Zwei Urteile zur Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Interessant ist, dass es in beiden Fällen um aktuelle oder ehemalige AfD-Mitglieder geht.
Das Landgericht Lübeck (Aktenzeichen 15 O 74/22) hat Facebook zur Zahlung von Schadenersatz an einen Facebook-Nutzer in Höhe von 500,00 Euro verurteilt. Grund dafür ist eine Suchfunktion, die anderen Facebook-Nutzern ermöglicht, ein Facebook-Profil anhand der hinterlegten Handy-Nummer zu identifizieren, auch wenn diese nicht für die Öffentlichkeit freigegeben ist. Das verstößt gegen die Vorschriften der DSGVO [1]. Diese verlangt nämlich die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers. Es...
Keine Haftung des Arzneimittelherstellers AstraZeneca für Schäden nach COVID-19-Impfung (LG Hof (1. Zivilkammer), Urteil vom 03.01.2023 – 15 O 22/21) Eine Frau hatte geklagt, da sie nach einer Impfung mit dem Impfstoff von AstraZenica, Vakzevria, eine Darmthrombose erlitten hat, infolge derer 3 Meter ihres Dünndarms entfernt werden mussten. Die Klägerin leidet bis heute erheblich an den Folgen des Eingriffs. Sie ist arbeitsunfähig und kann möglicherweise nicht wieder in ihren Beruf...